ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES EINZELUNTERNEHMENS BOOTSBAU BARTHEL

Allgemeines

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit diese nach dem 01.11.2018 beginnen. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in selbstständige berufliche Tätigkeit getreten werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1. Umfassende und ausschließliche Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die mit Bootsbau Barthel, Am Stau 3, 23568 Lübeck, abgeschlossen werden. Durch den Abschluss eines Vertrages mit Bootsbau Barthel erkennen Sie diese AGB an und erklären sich mit diesen einverstanden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Bootsbau Barthel abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Die AGB der Bootsbau Barthel gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennt die Bootsbau Barthel nicht an, es sei denn, Bootsbau Barthel hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Alle Verträge und sonstigen Vereinbarungen zwischen Bootsbau Barthel und dem Kunden sind nur bindend, wenn sie in Textform geschlossen werden. Eine Erklärung genügt der Textform, wenn sie in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird.
Die Angebote von Bootsbau Barthel sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Gibt Bootsbau Barthel ein Angebot ausdrücklich als verbindlich ab, ist das Unternehmen hieran 30 Kalendertage lang ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Angebots beim Kunden gebunden.
Wird der Vertrag nicht in einer einheitlichen Urkunde abgeschlossen, so kommt er erst durch Auftragserteilung des Kunden und anschließende Auftragsbestätigung mit Bootsbau Barthel zustande.
Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen sind ebenfalls nur bindend, wenn sie in Textform erfolgen. Das gleiche gilt für Vereinbarungen über die Beschaffenheit der zu erbringenden Leistung.
Steht die umzubauende und/oder zu reparierende Yacht nicht oder nicht im alleinigen Eigentum des Kunden, so hat dieser Bootsbau Barthel hierauf bei Abschluss des Vertrages unaufgefordert in Textform hinzuweisen. Ebenso hat er von Bootsbau Barthel über nach Vertragsschluss eintretende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an der Yacht unverzüglich in Textform zu informieren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Die vereinbarten Preise und Vergütungen gelten für Lieferung ab Standort Am Stau 3,
23568 Lübeck und sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Kalendertagen zu zahlen. Material- und Arbeitsvorleistung sowie Abschlagszahlungen sind nach ausschließlichem Ermessen von Bootsbau Barthel fällig. Die Auslieferung kann nicht vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises oder der vereinbarten Vergütung gefordert werden, es sei denn, es wurden dahingehende Vereinbarungen getroffen.
Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Schriftform

Alle Vereinbarungen, die zwischen Bootsbau Barthel und dem Geschäftspartner zwecks Vertragsausführung getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch in Fällen schriftlicher Bestätigung mündlicher Abreden als gewahrt gilt.

4. Angebot, Kostenvoranschläge und Vertraulichkeit der Angebotsunterlagen

Angebote und Kostenvoranschläge von Bootsbau Barthel sind freibleibend, sofern sich nicht ausdrücklich aus Angebot oder Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.
Bestellungen und Aufträge eines Geschäftspartners an Bootsbau Barthel sind bindende Angebote, die Bootsbau Barthel innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Vertragsausführung, also Lieferung oder Leistung annehmen kann.
An sämtlichen dem Geschäftspartner im Rahmen der Vertragsanbahnung übergebenen Unterlagen, Mustern und Produkten behält sich Bootsbau Barthel Urheber- und Eigentumsrechte vor; sie dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bootsbau Barthel kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

5. Liefertermine, Teilleistungen und Vorbehalt

Liefertermine, die nicht im Rahmen eines ausdrücklich so bezeichneten sogenannten Fixgeschäftes schriftlich von Bootsbau Barthel bestätigt werden, sind stets als unverbindlich und annähernd zu betrachten. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Geschäftspartner weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz, es sei denn, der Geschäftspartner kündigt von Bootsbau Barthel diese Folgen unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von mindestens drei Wochen ab genanntem Liefertermin an. Lieferfristen beginnen erst ab Zugang der Auftragsbestätigung oder der letzten Änderungsbestätigung von Bootsbau Barthel zu laufen.
Jeder Vertragspartner ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, solange nicht der jeweils andere Vertragspartner seine Leistung schon vollen Umfanges erbracht hat.
Im Interesse der ständigen Weiterentwicklung der von Bootsbau Barthel vertriebenen Produkte behalten sich die jeweiligen Hersteller und Bootsbau Barthel das Recht vor, Änderungen, die dem technischen Fortschritt, der Verbesserung oder der Anpassung an gesetzliche Vorschriften entsprechen, ohne Benachrichtigung des Geschäftspartners vorzunehmen, sofern jenem daraus kein objektiv feststellbarer Nachteil entsteht.

6. Altmaterial

Das bei einer Reparatur oder bei einem Umbau anfallende Altmaterial geht, sofern nicht abweichendes vereinbart ist, entschädigungslos in das Eigentum des Unternehmens Bootsbau Barthel über.

7. Auslieferung und Versand, Gefahrübergang und Versicherung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Auslieferung ab Verladeort vereinbart, womit bei Neuyachten im Kaufvertrag der jeweilige Ort angegeben ist. Für Gebrauchtyachten, Ersatzteile und loses Zubehör gilt vorbehaltlich anderer schriftlicher Angabe der Standort von Bootsbau Barthel als Auslieferungsort.
Ist Anlieferung an einem mit dem Geschäftspartner vereinbarten Ort vereinbart, so steht die Wahl des Transportmittels in dem Ermessen von Bootsbau Barthel. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gehen die Transportkosten (Fracht) einschließlich etwaiger Kran-, Werft- oder Genehmigungs-kosten zu Lasten des Geschäftspartners. Ist „Frei-Haus-Lieferung“ nach Weisung des Geschäftspartners vereinbart, so berechtigt eine etwa trotzdem erfolgende Selbstabholung durch den Geschäftspartner jenen nicht, Vergütung vereinbarter Fracht und Nebenkosten zu verlangen.
Erfolgt die Auslieferung an den Geschäftspartner weisungsgemäß nicht durch das Personal von Bootsbau Barthel, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges des Artikels mit dem Verlassen des Auslieferungsortes auf den Geschäftspartner über.
Erfolgt die Auslieferung an den Geschäftspartner durch Bootsbau Barthel, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung des Artikels auf das Transportfahrzeug von Bootsbau Barthel am Bestimmungsort über.
Die Gefahr der sachgerechten Entladung des Artikels liegt ausschließlich beim Geschäftspartner von Bootsbau Barthel, soweit nicht die Entladung ausschließlich durch das Personal von Bootsbau Barthel durchgeführt wird. Stauhilfen und Transportsicherungen (Stützhölzer, Passstücke, Zurrgurte, Planen etc.) bleiben im Eigentum von Bootsbau Barthel, auch wenn ihre Abholung durch Bootsbau Barthel erst später möglich sein sollte.
Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Geschäftspartners bei Auftragserteilung auf dessen zusätzliche Rechnung abgeschlossen. Dem Geschäftspartner obliegt es, für ausreichende Sach- und Haftpflichtversicherung ab Auslieferung zu sorgen.

8. Haftungsausschluss bei unerlaubtem Export

Von Bootsbau Barthel bezogene Artikel sind für den deutschen Markt hergestellt und entsprechen zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung den für sie geltenden deutschen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften; zur Vermeidung von Konflikten mit etwa abweichenden ausländischen Vorschriften bedarf deshalb die Verbringung dieser Artikel zum Zwecke des Weiterverkaufs in das Ausland der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bootsbau Barthel. Wird diese Zustimmung nicht eingeholt oder durch Bootsbau Barthel verweigert und der Artikel trotzdem vorübergehend oder dauernd aus kommerziellen Gründen in das Ausland verbracht, erlischt jegliche etwa ansonsten noch fortbestehende Gewährleistung des Herstellers oder von Seite von Bootsbau Barthel, sofern diese sich aus gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften eines anderen Landes ergibt, und Bootsbau Barthel ist von jeglicher Haftung für den Kaufgegenstand frei.

9. Verzugsfolgen, Mahnungen, Ratenzahlung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von Bootsbau Barthel ohne jeden Nachlass, insbesondere ohne Skonto, in der vereinbarten Währung ab Verladeort ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung; darauf etwa entfallende Beträge werden gesondert berechnet.
Gegenüber Endverbrauchern ist in dem sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung ergebenden Preis die Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe bereits enthalten. Gegenüber gewerblichen Abnehmern verstehen sich die sämtlichen Preisangaben von Bootsbau Barthel „netto“, also zzgl. der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
Alle Entgelte sind ohne Abzug sofort mit Rechnungszugang beim Geschäftspartner fällig.
Befindet sich der Geschäftspartner trotz auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels oder Erinnerung ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so ist die Bootsbau Barthel unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von € 8,00 je Mahnschreiben zu fordern.
Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt von Bootsbau Barthel vorbehalten.
Der Geschäftspartner ist zur Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen von Bootsbau Barthel nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen berechtigt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Geschäftspartner nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Überschreitet im Falle einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung der Geschäftspartner mit einer Rate einen vereinbarten Zahlungstermin, so wird das gesamt Restentgelt in einer Summe fällig, ohne dass es noch einer Mahnung bedarf.

10. Abnahme

Ist Abholung der Kaufsache vereinbart, hat der Geschäftspartner die Pflicht, die Kaufsache innerhalb von 14 Tagen nach dem ihm mitgeteilten Bereitstellungstermin am Bereitstellungsort abzunehmen. Kommt der Geschäftspartner dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach oder ist die vereinbarte Restzahlung, ungeachtet aus welchem Grund, nicht erfolgt, so ist Bootsbau Barthel berechtigt, für jeden Tag der Fristüberschreitung ein Standgeld von € 200,00 pro Tag zu erheben.
Bleibt der Geschäftspartner mit der Abnahme des Kaufgegenstandes im Rückstand, so kann Bootsbau Barthel ihm schriftlich eine Nachfrist von sieben Tagen setzen mit der Ankündigung, dass Bootsbau Barthel nach Fristablauf die Abnahme bzw. Auslieferung ablehnt und stattdessen vom Vertrag zurücktritt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt. Der Setzung dieser Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Geschäftspartner ernsthaft und endgültig die Abnahme verweigert.
Verlangt Bootsbau Barthel Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 30% des vereinbarten Kaufpreises.
Bei vereinbarter Anlieferung des Kaufgegenstandes ist dieser bei Anlieferung abzunehmen, ohne dass es einer zusätzlichen Lieferankündigung bedarf. Eine Anlieferung kann nur bei rechtzeitigem Zahlungseingang aller noch offenen Beträge erfolgen.

11. Zweitverwertung bei Nichtabnahme der bestellten Kaufsache

Erfolgt die vereinbarte Restzahlung inklusive Standgeld bei Fristüberschreitung nicht innerhalb der Nachfrist oder wird die bestellte Kaufsache vom Geschäftspartner bei Anlieferung nicht abgenommen oder ist nicht vollständig bezahlt, erfolgt innerhalb von 30 Tagen die Zweitverwertung der Kaufsache durch Bootsbau Barthel.
Aus dem Verkaufserlös durch die Zweitverwertung erhält der Geschäftspartner seine bereits geleisteten Zahlungen abzüglich 30% Schadensersatz des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises und aller Kosten und Aufwendungen durch Bootsbau Barthel.

12. Gewährleistung, Garantie, Nachbesserung, Haftung

Für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln an neuen Yachten und sonstigen neuen Gegenständen gilt nach Maßgabe der nachstehenden Regelung die deutsche gesetzliche zweijährige Gewährleistung ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Yachten und Gegenstände, die an nichtgewerbliche Kunden veräußert werden, gilt eine einjährige Gewährleistung ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Yachten und Gegenstände, die an gewerbliche Kunden veräußert werden, gilt ein Gewährleistungsausschluss als vereinbart. Für die Qualität der entgeltlich erbrachten Dienst- und Werkleistungen steht Bootsbau Barthel ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
Mündlich erteilte Auskünfte und Ratschläge sind stets unverbindlich.
Soweit ein von Bootsbau Barthel oder von dem Hersteller zu vertretender Mangel an einer neuen Kaufsache vorliegt bzw. nachgewiesen werden kann, ist Bootsbau Barthel nach seiner oder des Herstellers Wahl zur Mängelbeseitigung/Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Mängelbeseitigung/Nachbesserung trägt Bootsbau Barthel alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, sofern sich diese nicht dadurch ergeben oder erhöhen, dass sich die Kaufsache an einem anderen Ort als am Geschäftssitz von Bootsbau Barthel befindet. Schlägt die Mängelbeseitigung/Nachbesserung nach jeweils angemessener schriftlicher Fristsetzung mindestens dreimal fehl oder wird sie oder die Ersatzlieferung von Bootsbau Barthel endgültig ausdrücklich schriftlich verweigert, so ist der Geschäftspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten (Wandelung) oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Zu Gunsten eines Verbrauchers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe angenommen, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand. Bemerkt der Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf den Mangel, so ändert sich die Beweislast, d.h. nun muss er beweisen, dass der Gegenstand schon bei der Übergabe einen Mangel aufgewiesen hat.
Soweit der Hersteller dem Geschäftspartner von Bootsbau Barthel gegenüber eine eigene Garantie oder Gewährleistung übernimmt, richtet sich deren Anwendung, Umfang und Dauer nach den diesbezüglichen Angaben in der Garantieurkunde, die im Regelfall Bestandteil der Betriebsanleitung des Artikels ist. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stellen aber jeweils den Mindestanspruch des Geschäftspartners von Bootsbau Barthel dar.
Weitergehende Ansprüche des Geschäftspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensentstehung auf von Bootsbau Barthel oder der Herstellerseite zu vertretenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder auf dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache beruht.
Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften einer neuen Kaufsache, die ausdrücklich in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder im Vertrag enthalten sind.
Hat Bootsbau Barthel aufgrund der gesetzlichen Bestimmung nach Maßgabe dieser Bedingung für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Bootsbau Barthel wie folgt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Vertragspartner von Bootsbau Barthel für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Vertragspartner nur für etwaige damit verbundenen Nachteile des Vertragspartners, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht werden.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist bereits obenstehend abschließend geregelt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Bootsbau Barthel für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Von Bootsbau Barthel ersetzte Teile fallen in das Eigentum von Bootsbau Barthel; die von dem Hersteller ersetzten Teile in dessen Eigentum.
Für die zur Mangelbeseitigung eingebauten Teile kann der Vertragspartner von Bootsbau Barthel bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

13. Eigentumsvorbehalt und dessen Sicherung, Pfandrecht

Der Hersteller und die Bootsbau Barthel behalten das Eigentum an den von Bootsbau Barthel jeweils verkauften Sachen bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Setzt der Geschäftspartner die Vorbehaltsware dem Risiko der Vermengung mit Sicherungseigentum oder Pfandrechten Dritter aus, so hat er sie zuvor als Eigentum von Bootsbau Barthel zu kennzeichnen oder die Drittgläubiger auf den Eigentumsvorbehalt von Bootsbau Barthel schriftlich hinzuweisen.
Tritt der Geschäftspartner bei nur teilweiser Tilgung mehrerer offener Rechnungen keine gleichzeitige schriftliche Bestimmung, auf welche die Forderungen von Bootsbau Barthel gezahlt wird, ist die Bootsbau Barthel in Abweichung von § 366 II BGB berechtigt, zu bestimmen, auf welche Schulden des Geschäftspartners Bootsbau Barthel dessen Zahlung ganz oder verhältnismäßig verrechnet.
Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners ist Bootsbau Barthel berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und sie bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten rechnet Bootsbau Barthel gemäß vorstehendem Absatz auf die Verbindlichkeiten des Geschäftspartners an. In der Rücknahme durch Bootsbau Barthel liegt, soweit Bootsbau Barthel dies nicht ausdrücklich anders erklärt, kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Geschäftspartner ist im Falle eines fortbestehenden Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt, die Kaufsache weiter zu veräußern. Sollte der Fall der Weiterveräußerung trotzdem eintreten, so tritt der Geschäftspartner von Bootsbau Barthel bereits jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seinen Kunden ab. Bootsbau Barthel nimmt diese Abtretung schon jetzt an, ohne damit die Weiterveräußerung zu billigen. Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners kann Bootsbau Barthel verlangen, dass von Bootsbau Barthel alle zum Einzug der abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben gemacht und belegt werden, und dass dem Schuldner des Geschäftspartners diese Abtretung offengelegt wird.
Bei Be- oder Verarbeitung, Um- oder Ausbau der Vorbehaltsware steht Bootsbau Barthel das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis des Preises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung.
Bootsbau Barthel behält sich zusätzlich die Geltendmachung aller von Bootsbau Barthel gesetzlich zustehenden Pfandrechte an allen eingebrachten Sachen bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Rechnungen von Bootsbau Barthel vor.

14. Versicherung

Während des Umbaus bzw. der Reparatur ist die Yacht samt Zubehör seitens Bootsbau Barthel nicht gegen Diebstahl, Feuer etc. versichert. Dem Kunden wird daher der Abschluss einer Kaskoversicherung empfohlen.

15. Eigen- und Fremdarbeiten

Der Kunde ist nur mit Zustimmung von Bootsbau Barthel berechtigt, anderweitige Arbeiten an seiner Yacht auszuführen. Fremden Handwerkern ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten von Bootsbau Barthel und Marina am Stau GmbH u. Co KG zur Ausführung von Reparatur- bzw. Instandsetzungsarbeiten nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Des Weiteren ist die Ausführung anderer gleichzeitig ausgeführter Arbeiten durch Fremdfirmen schriftlich abzuklären. Fremde Yachten dürfen nicht betreten werden.

16. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Bootsbau Barthel. Bootsbau Barthel ist aber berechtigt, den Geschäftspartner an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht.

17. Gewährleistung

Bei Garantieansprüchen aus Gewährleistung, welche an Schiffen verbaut worden sind, die sich nicht im Umfeld des Geschäftssitzes befinden, gilt, dass Bootsbau Barthel in einem Umkreis von 50 km diese ausführt. Sollte sich das Schiff nicht in diesem Umreis befinden, kann Bootsbau Barthel Anfahrts- und Abfahrtskosten berechnen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen, soweit sie Mängel an Teilen betreffen, an denen der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Bootsbau Barthel Eingriffe vorgenommen hat. Sie erlöschen ferner, soweit der Kunde die mangelhaften Teile nicht in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Bootsbau Barthel bereithält. Sie erlöschen schließlich insoweit, als der Mangel ein Teil aus der Herstellung eines bestimmten Dritten betrifft und der Kunde seine Zustimmung verweigert, dieses Teil durch ein gleichwertiges aus der Herstellung eines anderen zu ersetzen.
Bootsbau Barthel übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus nachstehenden Gründen entstanden sind:
Unsachgemäße und/oder grob fahrlässige Nutzung des Fahrzeugs.
Nachträglich durch den Kunden und/oder Dritte durchgeführte Arbeiten, Reparaturen bzw. Nachbesserungen.
Ungeeignete und/oder unsachgemäße Verwendung von Materialien, fehlende Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchung, Verwendung von der Betriebsanleitung nicht entsprechender Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, chemische, elektro-chemische und/oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf das Verschulden von Bootsbau Barthel zurückzuführen sind.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit Bootsbau Barthel einer besonderen Anweisung des Kunden hinsichtlich der Konstruktion oder des zu verwendenden Materials, entsprochen hat und soweit Bootsbau Barthel den Kunden bei der Erteilung der Anweisung schriftlich und/oder mündlich auf den Gewährleistungsausschluss hingewiesen hat.
In jedem Fall ausgeschlossen ist die Gewährleistung für durch den Kunden bereitgestellte Gegenstände.

18. Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag der Unternehmenssitz in Lübeck.

19. Schutz vor Rechtsnachteilen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gelten die Bestimmungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll die gesetzliche Regelung treten.

20. Schlussbestimmungen

Alle Streitigkeiten zwischen Bootsbau Barthel und einem Unternehmen/Kunden im Zusammenhang mit diesem oder einem ausgefertigten Vertrag werden nach der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Boots- und Schiffbauer-Verbandes e.V. (DBSV) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges entschieden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendungen.
Wenn das Unternehmen/der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, so ist der Sitz von Bootsbau Barthel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung oder die Lücke soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden.